Zustimmung aller Beteiligten

Das Einverständnis der Beteiligten ist eine der drei für einen Freihandverkauf kumulativ notwendigen Voraussetzungen, die es näher zu beleuchten gilt:

Definition

  • Als Beteiligter gilt, wer als Partei im Zwangsvollstreckungsverfahren auftritt oder dessen Rechte von Grundstücksverwertung unmittelbar betroffen sind

Grundlagen

Beteiligte

  • Schuldner bzw. Eigentümer
    • Gesetzlicher Vertreter oder Beistand
  • Pfändungsgläubiger / Pfandgläubiger
    • einschliesslich die Teilnehmer anderer Pfändungsgruppen, die durch das Freihandkaufangebot nicht gedeckt sind, in der Betreibung auf Pfändung
  • Ehegatte des Schuldners
    • bei Gesamtgutzugehörigkeit des Grundstücks oder
    • bei Familienwohnungs-Charakter (vgl. ZGB 169 Abs. 1)
  • nachgehende Grundpfandgläubiger
    • sofern und soweit deren Forderungen durch das Freihandkaufs-Angebot nicht gedeckt ist
    • (eine Einwilligung der vorgehenden Gläubiger ist wegen der erforderlichen Beachtung des Deckungsprinzips nicht notwendig)
  • Dienstbarkeitsberechtigte und Berechtigte aus vorgemerkten persönlichen Rechten
    • sofern und soweit diese dem Prinzip des doppelten Aufrufs ausgesetzt sind

Entscheid der Beteiligten

  • Einverständnis (Positiver Entscheid)
    • Die Beteiligten gehen davon aus, dass der Freihandverkauf ein besseres Ergebnis als die Versteigerung erbringen wird
  • Ablehnung (Negativer Entscheid)
    • Die Beteiligten verweigern ihre Einwilligung, weil sie sich durch die Versteigerung ein besseres Ergebnis erhoffen

Form der besonderen Einverständnis

  • Die Einverständnis-Erteilung ist nicht an eine besondere Form gebunden
  • Im Hinblick auf die Wichtigkeit und die Beweisbarkeit empfiehlt sich die Wahl der Schriftform
    • Einholung der schriftlichen Zustimmung zu dem mittels Spezialanzeige unterbreiteten Vertragsentwurf

Missachtung des Einwilligungserfordernisses

  • Die Nichteinholung des Einverständnisses bildet einen Beschwerdegrund.

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