LAWINFO

Grundstückverwertung

QR Code

Zustimmung aller Beteiligten

Rechtsgebiet:
Grundstückverwertung
Stichworte:
Grundstückverwertung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Das Einverständnis der Beteiligten ist eine der drei für einen Freihandverkauf kumulativ notwendigen Voraussetzungen, die es näher zu beleuchten gilt:

Definition

  • Als Beteiligter gilt, wer als Partei im Zwangsvollstreckungsverfahren auftritt oder dessen Rechte von Grundstücksverwertung unmittelbar betroffen sind

Grundlagen

Beteiligte

  • Schuldner bzw. Eigentümer
    • Gesetzlicher Vertreter oder Beistand
  • Pfändungsgläubiger / Pfandgläubiger
    • einschliesslich die Teilnehmer anderer Pfändungsgruppen, die durch das Freihandkaufangebot nicht gedeckt sind, in der Betreibung auf Pfändung
  • Ehegatte des Schuldners
    • bei Gesamtgutzugehörigkeit des Grundstücks oder
    • bei Familienwohnungs-Charakter (vgl. ZGB 169 Abs. 1)
  • nachgehende Grundpfandgläubiger
    • sofern und soweit deren Forderungen durch das Freihandkaufs-Angebot nicht gedeckt ist
    • (eine Einwilligung der vorgehenden Gläubiger ist wegen der erforderlichen Beachtung des Deckungsprinzips nicht notwendig)
  • Dienstbarkeitsberechtigte und Berechtigte aus vorgemerkten persönlichen Rechten
    • sofern und soweit diese dem Prinzip des doppelten Aufrufs ausgesetzt sind

Entscheid der Beteiligten

  • Einverständnis (Positiver Entscheid)
    • Die Beteiligten gehen davon aus, dass der Freihandverkauf ein besseres Ergebnis als die Versteigerung erbringen wird
  • Ablehnung (Negativer Entscheid)
    • Die Beteiligten verweigern ihre Einwilligung, weil sie sich durch die Versteigerung ein besseres Ergebnis erhoffen

Form der besonderen Einverständnis

  • Die Einverständnis-Erteilung ist nicht an eine besondere Form gebunden
  • Im Hinblick auf die Wichtigkeit und die Beweisbarkeit empfiehlt sich die Wahl der Schriftform
    • Einholung der schriftlichen Zustimmung zu dem mittels Spezialanzeige unterbreiteten Vertragsentwurf

Missachtung des Einwilligungserfordernisses

  • Die Nichteinholung des Einverständnisses bildet einen Beschwerdegrund.

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.