Lastenbereinigungsprozess

Für die rechtzeitig erhobene Klage gilt folgendes:

Antragsteller

  • Rechtsansprecher oder Rechtsbestreiter

Begehren

  • Gerichtliche Beurteilung des strittigen Anspruchs

Prozessverfahren

  • im ordentlichen oder vereinfachten Prozess

Abgrenzung

  • Im Lastenverzeichnis angeführter Anspruch ist Streitgegenstand
    • > Lastenbereinigungsprozess
  • Beanstandung der Verfahrensvorschrifteneinhaltung (LV-Erstellung, LV-Ergänzung und Lastenbereinigung)
  • Siehe auch Box

Ziel

  • Grundsatz
    • Die Lastenbereinigungsklage bezweckt die (entsprechende) Änderung des Lastenverzeichnisses
  • Schranke
    • Die Aufnahme neuer Lasten kann nicht mehr verlangt werden

Parteirollen

  • Parteirollenverteilung – wie im Widerspruchsverfahren – durch das Betreibungsamt, mit dem Unterschied, dass der Grundbucheintrag die Funktion des „Gewahrsams“ übernimmt

Rechtsnatur der Klage, des Verfahrens und der Wirkungen des Gerichtsurteils

  • Vom Schicksal der Betreibung unabhängiges Zwischenverfahren
  • Wirkung nur in der hängigen Betreibung

Bereinigtes Lastenverzeichnis als Grundlage für die Grundbuchberichtigung

  • Das bereinigte Lastenverzeichnis dient als Grundlage für die Grundbuchberichtigung, von Amtes wegen (vgl. VZG 68; In-Übereinstimmung-bringen des Grundbuchs mit dem Lastenverzeichnis)

Weiterführende Literatur

  • JENT-SØRENSEN INGRID, Die Rechtsdurchsetzung bei der Grundstückverwertung in der Spezialexekution, Habil., Zürich / Basel / Genf 2003, 377 S.

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