Freihandverkaufs-Verfahren

Der Freihandverkauf kommt in folgenden tatsächlichen Abläufen zustande:

Offerte und Akzept

  • Angebote der Interessenten
    • Analoges Vorgehen wie unter den vertragsrechtlichen Regeln
  • Subsidiäre Anwendung der Regeln des Obligationenrechts auf die Angebote der Kaufinteressenten
    • Gespräch
      • Gebundenheit nur für die Gesprächsdauer unter Anwesenden
      • Protokollierung
    • Schriftliches Angebot
      • Grundsatz
        • Gebundenheit bis nach den Umständen eine Antwort zu erwarten ist
      • Ausnahme
        • Bindungsfrist des Kaufinteressenten (auf eigene Initiative oder Verlangen der Konkursverwaltung)
          • Massgeblichkeit der Bindungsfrist

Verfügung der Konkursverwaltung

  • =   Perfektion des Freihandkaufvertrages
    • Offerte des Kaufinteressenten
    • Verfügung der Konkursverwaltung
  • Zulässigkeit von suspensiv oder resolutiv bedingten Freihandverkaufsverfügung
    • Ergänzungsverfügung über Bedingungseintritt notwendig, da bedingte Rechtsgeschäfte nicht ins Grundbuch eingetragen werden können (vgl. GBVo 47)
  • Form
    • (schriftliche und protokollierte) Freihandverkaufsverfügung
      • Freihandverkaufsverfügung bildet den Rechtsgrundausweis (eigener Art), welche die Schutzzwecke der öffentlichen Beurkundung wahrnimmt (klare Feststellung der Willenserklärungen, Schutz der Parteien vor Übereilung, Verkehrssicherheit, erhöhte Beweisfunktion
      • Heute herrschende Praxis
      • Vgl. auch BGE 99 II 360, ZBGR 1996, 408
    • Öffentliche Beurkundung?
      • Eine öffentliche Urkunde ist zwar zulässig, erübrigt sich aber durch das von der Konkursverwaltung erstellte Protokoll gemäss SchKG 8 Abs. 2

Weiterführende Literatur

  • BÜRGI URS, Strategien und Probleme bei der Zwangsvollstreckung von verpfändeten Grundstücken, in: Berner Bankrechtstag, BBT Band 3, Bern 1996, S. 159 ff.
  • GASSER DOMINIK, Revidiertes SchKG – Hinweise auf kritische Punkte, ZBJV 1996, 643 ff.
  • HÄUSERMANN, MARKUS, Freihandverkauf von Immobilien im revidierten SchKG, in: ST 1995, 513 ff.
  • LORANDI FRANCO, Der Freihandverkauf im Schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. St. Gallen 1994
  • LORANDI FRANCO, Änderungen, Neuerungen und Altbewährtes bei der Verwertung, in: Das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG), Tagung vom 04.04.1995, St. Gallen 1995
  • STUTZ FELIX, Der Freihandverkauf im SchKG, Diss. Zürich 1978

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